Auszug aus VG Regensburg, 14.11.2017 - RO 4 K 16.1823

Die vom Kläger hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17.8.2017 zurückgewiesen (Az.: 4 C 17.1340).

Auszug aus VG Regensburg, 14.11.2017 - RO 4 K 16.1823

Das vom Kläger angeführte "Abnahme- und Übergabeprotokoll" (vgl. Bl. 5 der Gerichtsakte) ist nicht geeignet, den Abschluss eines Mietvertrages nachzuweisen, auch wenn in diesem tatsächlich das Wort "Mieter" verwendet wird (so in einem Fall einer Wohnungsüberlassung einer Gemeinde an Asylbewerber, in deren Rahmen das Wort "Mietzins" verwendet wurde, auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. August 1992 - 1 S 1909/92 -, juris Rn. 2).

Auszug aus VG Regensburg, 14.11.2017 - RO 4 K 16.1823

Sie ist grundsätzlich nur dann rechtswidrig, wenn sie sich als willkürlich oder schikanös darstellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.4.1988, Az.: 4 ZS 98.1164).

Auszug aus VG Regensburg, 14.11.2017 - RO 4 K 16.1823

Der (wohl aufgrund der auch diesem Bescheid beigefügten fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung:) eingelegte unnötige Widerspruch hat nicht zu einer Hemmung der Bestandskraft geführt (…vgl. hierzu: Eyermann, VwGO, § 74 Rn. 9; VG Würzburg, Urteil vom 01. August 2001 - W 7 K 01.449 -, juris Rn. 14), da der innerhalb der Klagefrist eingelegte Widerspruch nicht statthaft war und deshalb die Klagefrist nicht wahren konnte.

Auszug aus VG Regensburg, 14.11.2017 - RO 4 K 16.1823

Hierdurch ist kein privatrechtliches Mietverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet worden (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 7.6.2005, Az.: 4 C 05.1345).